Rebellion in Griechenland

RSO-Revolutionär Sozialistische Organisation 09.12.2008 23:02 von hier: http://de.indymedia.org/2008/12/235535.shtml

Drei Tage dauern nun die Proteste nach der Ermordung des Schülers Alexandros Grigoropoulos durch einen Polizisten. In der letzten Nacht hat die Polizei die Lage im Zentrum von Athen außer Kontrolle verloren. Für morgen ist ein Generalstreik angekündigt. Ein Kommentar zur aktuellen Situation und zu den Hintergründen…
Die deutschsprachigen Medien sprechen von 4000 so genannten „Autonomen“, die angeblich alles niederbrennen, was ihnen unterkommt. Das ist natürlich lächerlich, denn in Athen gibt es keineswegs so viele AnarchistInnen, ganz zu schweigen von den anderen Städten. Außerdem waren an den Auseinandersetzungen viel mehr Menschen beteiligt, vor allem (oftmals sehr junge) Jugendliche.

An den Demonstrationen haben sich Zehntausende beteiligt, teilweise wurde auch von den linksreformistischen Organisationen KKE und SYRIZA und von Organisationen der radikalen Linken dazu aufgerufen. Und auch viele ArbeiterInnen haben keine Illusionen in die griechischen Polizist(inn)en. Oft genug haben sie bei Streiks ihre Brutalität in Dienste von Regierung und herrschender Klasse bewiesen. Zu bekannt sind die folterartigen Zustände auf griechischen Polizeistationen, die oftmaligen gewalttätigen Übergriffe von Uniformierten gegen MigrantInnen, Jugendliche, Frauen, DemonstrantInnen etc. (mehr zur Repressionstradition des griechischen Staates im Artikel „Straßenkämpfe in Athen“ unter http://www.sozialismus.net//content/view/1014/1/).

Die BürokratInnen an der Spitze des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE und der sozialdemokratischen PASOK spielen freilich die Rolle, die sie immer für das herrschende System einnehmen. PASOK will zwar die Gunst der Stunde nutzen (und fordert Neuwahlen), sorgt sich aber ganz staatstragend um Ruhe und Ordnung. Die Führung der GSEE hat die im Rahmen des morgigen Generalstreiks geplante Demonstration abgesagt, weil sie eine „Eskalation“ befürchtet. Die reformistischen Funktionäre arbeiten also wieder mal im Interesse des Establishments an der Befriedung der Situation.

In der Folge ist erstmal unklar, wie sich die Auseinandersetzungen weiter entwickeln werden, wie viel Atem die Protestbewegung der Jugendlichen hat. Nach Tage langen Demonstrationen und Kämpfen treten irgendwann auch Erschöpfung ein. Die Regierung und die Repressionsorgane stellen sich auf die Situation, von der sie zuerst überrascht wurden, ein und drohen bereits mit „größerer Härte“ (noch mehr Tote?).

Die entscheidende Frage wird sein, ob es gelingt, den Protesten eine weitergehende und breitere Perspektive zu geben, ob es gelingt, die Rebellion der Jugendlichen mit dem Streikkampf der „schweren Bataillone“ der ArbeiterInnenklasse in Produktion und Transport zu verbinden. Genau das versuchen die reformistischen BürokratInnen zu verhindern. Genau das wäre die Aufgabe von revolutionären/sozialistischen Organisationen. Die LinksreformistInnen von KKE und SYRIZA sind dazu nicht bereit. Ob radikalere Organisationen und Kräfte der Linken die nötige Stärke haben und zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen können, ist gegenwärtig nicht absehbar.

Dass in Griechenland das Potential für eine soziale Explosion vorhanden ist, ist offensichtlich und hat vor allem zwei Gründe: Erstens war die ökonomische und soziale Situation in Griechenland für große Teile der Bevölkerung ohnehin schon schlecht. Viele Jugendliche haben nur miserabel bezahlte Teilzeitjobs ohne soziale Absicherung. Durch Inflation und Finanzkrise hat sich die Lage zuletzt noch verschlechtert. Dazu kommt eine Krise der ebenso korrupten wie arroganten Rechtsregierung von Kostas Karamanlis.

Zweitens gibt es in Griechenland eine lange Tradition von Rebellion und Widerstand, eine Tradition einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung und Linken, die bis heute fortwirkt. Das zeigte sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Generalstreiks, StudentInnenprotesten etc.